Haus & Grund: Weitere rechtliche Gängelungen verhindern Investitionen und verschärfen soziale Probleme

Vom krisengeschüttelten Portugal wurde 2011 verlangt, das Mietrecht zu liberalisieren, um dem Wohnungsmarkt sowie der gesamten Wirtschaft Schwung zu verleihen und die Lage der Wohnungssuchenden zu verbessern. Vor diesem Hintergrund wiederholte der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland heute in Berlin seine Kritik an den Mietrechtsplänen von CDU, CSU und SPD. Es sei unglaubwürdig, von einem Land für die Gewährung finanzieller Hilfen eine Liberalisierung des Mietrechts zu verlangen und im eigenen Land dann das genaue Gegenteil zu tun. „Häuser werden nur dann neu gebaut, energetisch modernisiert oder altersgerecht umgebaut, wenn die Eigentümer Chancen sehen, dass sich ihre Investitionen eines Tages auszahlen. Weitere rechtliche Gängelungen wie „Mietpreisdeckel“ wirken dem entgegen. Diese Erkenntnis gilt nicht nur für Portugal“, sagte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann. Die Mietpreisbremse sei in Wirklichkeit eine Investitionsbremse, unter der insbesondere nicht besonders finanzkräftige Wohnungssuchende leiden würden.

Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds hatte 2011 die Auszahlungen von Hilfsgeldern an Portugal an verschiedene gesetzgeberische Maßnahmen geknüpft. Ein wesentlicher Punkt betraf das Mietrecht. Eine Liberalisierung war notwendig geworden, damit der Verfall von Wohngebäuden gestoppt und Anreize für Investitionen in den Wohnungsbestand geschaffen werden.