Ministerium plant an der Regierung vorbei

Im Bundesumweltministerium (BMU) wird aus Anlass der Novelle der Energieeinsparverordnung (EnEV) an einer massiven Verschärfung der energetischen Vorgaben für den Gebäudebestand gearbeitet. „Die Umsetzung der Vorschläge wird das Wohnen für viele Eigentümer und Mieter faktisch unbezahlbar machen“, kommentiert Kai Warnecke von Haus & Grund Deutschland die Vorschläge aus dem Ministerium. Das wäre für viele Private das Ende des Eigentums.

Unter anderem ist vorgesehen, die energetischen Anforderungen an bestehende Wohngebäude um 30 Prozent zu erhöhen, obwohl Bundesbau- und Bundeswirtschaftsministerium erst kürzlich wissenschaftlich ermittelt haben, dass kein sinnvolles, wirtschaftlich vertretbares Verschärfungspotenzial vorhanden ist. Zudem will das BMU für Heizungsanlagen einen Sanierungszwang und – nach Wartung und Schornsteinfegerprüfung – eine dritte kostenpflichtige regelmäßige Umweltkontrolle der Heizung einführen. Nach dem Willen der Ministerialbeamten soll hierfür ein verfassungsrechtlich bedenklicher Eingriff in das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) erfolgen.

Der Maßnahmenkatalog des BMU geht an keinem Bürger vorbei: Auch Studenten, die per Aushang in der Universität Mitbewohner suchen, droht künftig ein Bußgeld von bis zu 15.000 Euro, wenn sie die Energiewerte ihrer WG nicht richtig angeben. Haus & Grund Deutschland fordert daher, das richtige Augenmaß bei der Umsetzung der europäischen Vorgaben zu wahren. Die Vorschläge des Bundesbau- und des Bundeswirtschaftsministeriums hingegen zielen in die richtige Richtung.